Beschlossen: Reform des Mietspiegels

Der Mietspiegel muss die Miete spiegeln! Klingt eigentlich logisch, ist aber nicht so! Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin Mitte am Wochenende wurde unser Antrag zur Reform des Mietspiegels beschlossen. Wir fordern aus dem „Miet-Erhöhungs-Spiegel“ einen echten Mietspiegel zu machen, um den dauerhaften Anstieg der Mietkosten zu verhindern. Den beschlossenen Weiterlesen…

Inhalte, Inhalte, Inhalte – es geht los: LDK 1.2019

Die erste ordentliche Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin steht vor der Tür. Auf unserer kommenden Mitgliederversammlung am Mittwoch, den 6. Februar, werden wir die eingegangenen Anträge besprechen und beraten. Zur Einordnung: Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium der Jusos und findet mindestens zweimal jährlich statt. Die erste ordentliche LDK Weiterlesen…

Wir bleiben dran: Für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft – Kooperationsverbot muss weg!

Auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung der SPD Berlin-Mitte wurde der untenstehende Antrag zum Thema der Grundgesetzänderung und damit einhergehenden Aufhebung des Kooperationsverbotes einstimmig beschlossen.  Dieser Antrag spricht sich dafür aus, dass das Land Berlin sich für eine konstruktive Lösung im Streit um die Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Aufhebung des Kooperationsverbots Weiterlesen…

Für eine Kehrtwende in der Mietenpolitik!

Auf der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz haben die Jusos Berlin einen Antrag auf Initiative der Jusos Mitte beschlossen. Darin fordern wir eine radikale Neuausrichtung der sozialdemokratischen Wohnen-Mieten- aber auch Bodenpolitik. Zentrale Eckpunkte stellt u.a. die Mietpreisobergrenze von 6€ pro qm, eine gesetzlich verankerte langfristige Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus sowie politischer Kontrollinstrumente (wie Weiterlesen…

Neue Ausgabe des Stadtblatts

Die neue Ausgabe des Berliner Stadtblatts ist da! Die Zeitung enthält auf kompakten acht Seiten Wissenswertes aus Berlin sowie dem Bezirk Mitte und wirft politische Schlaglichter auf verschiedenste Themenfelder. Unser Vorsitzender Peter Maaß greift mit einem Meinungsbeitrag beispielsweise die aktuell brennende Frage des (sozialen) Wohnungsbaus auf und fordert eine Abkehr Weiterlesen…

Landesdelegiertenkonferenz am 16./17.3.2018

Am 16. und 17. März werden wir im Großen Ratssaal im Rathaus Pankow anlässlich der anstehenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK) einen neuen Landesvorstand wählen sowie die eingegangenen Anträge besprechen und beraten. Die LDK ist das höchste beschlussfassende Gremium der Jusos und findet mindestens zweimal jährlich statt. Für weiterhin bestehende Fragen oder Anmerkungen, schreib‘ Weiterlesen…

SPD Kreisvorstand stimmt gegen Koalitionsverhandlungen #NoGroko

Der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte hat gestern unserem Antrag zugestimmt, sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Der Juso-Kreisvorsitzende, Peter Maaß, erklärt dazu: „Ich freue mich darüber, dass nach dem Berliner SPD-Landesvorstand auch der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte unserem Antrag gefolgt ist und sich positioniert hat. Die lebhafte Diskussion hat Weiterlesen…