Beschlossen: Reform des Mietspiegels

Der Mietspiegel muss die Miete spiegeln! Klingt eigentlich logisch, ist aber nicht so! Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin Mitte am Wochenende wurde unser Antrag zur Reform des Mietspiegels beschlossen. Wir fordern aus dem „Miet-Erhöhungs-Spiegel“ einen echten Mietspiegel zu machen, um den dauerhaften Anstieg der Mietkosten zu verhindern. Den beschlossenen Weiterlesen…

Wir bleiben dran: Für eine zukunftsfähige Bildungslandschaft – Kooperationsverbot muss weg!

Auf der gestrigen Kreisvorstandssitzung der SPD Berlin-Mitte wurde der untenstehende Antrag zum Thema der Grundgesetzänderung und damit einhergehenden Aufhebung des Kooperationsverbotes einstimmig beschlossen.  Dieser Antrag spricht sich dafür aus, dass das Land Berlin sich für eine konstruktive Lösung im Streit um die Grundgesetzänderung mit dem Ziel der Aufhebung des Kooperationsverbots Weiterlesen…

Für eine Kehrtwende in der Mietenpolitik!

Auf der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz haben die Jusos Berlin einen Antrag auf Initiative der Jusos Mitte beschlossen. Darin fordern wir eine radikale Neuausrichtung der sozialdemokratischen Wohnen-Mieten- aber auch Bodenpolitik. Zentrale Eckpunkte stellt u.a. die Mietpreisobergrenze von 6€ pro qm, eine gesetzlich verankerte langfristige Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus sowie politischer Kontrollinstrumente (wie Weiterlesen…

Neue Ausgabe des Stadtblatts

Die neue Ausgabe des Berliner Stadtblatts ist da! Die Zeitung enthält auf kompakten acht Seiten Wissenswertes aus Berlin sowie dem Bezirk Mitte und wirft politische Schlaglichter auf verschiedenste Themenfelder. Unser Vorsitzender Peter Maaß greift mit einem Meinungsbeitrag beispielsweise die aktuell brennende Frage des (sozialen) Wohnungsbaus auf und fordert eine Abkehr Weiterlesen…