Category: Beschlüsse.
Für eine Kehrtwende in der Mietenpolitik!

Auf der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz haben die Jusos Berlin einen Antrag auf Initiative der Jusos Mitte beschlossen. Darin fordern wir eine radikale Neuausrichtung der sozialdemokratischen Wohnen-Mieten- aber auch Bodenpolitik. Zentrale Eckpunkte stellt u.a. die Mietpreisobergrenze von 6€ pro qm, eine gesetzlich verankerte langfristige Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus sowie politischer Kontrollinstrumente (wie bspw. die Ausweitung der Milieuschutzgebiete […]

SPD Kreisvorstand stimmt gegen Koalitionsverhandlungen #NoGroko

Der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte hat gestern unserem Antrag zugestimmt, sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Der Juso-Kreisvorsitzende, Peter Maaß, erklärt dazu: „Ich freue mich darüber, dass nach dem Berliner SPD-Landesvorstand auch der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte unserem Antrag gefolgt ist und sich positioniert hat. Die lebhafte Diskussion hat unsere Position an vielen Stellen […]