Der Gender Datenreport 2011 wurde in Kooperation der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg erstellt und enthält grundlegende statistische Informationen.

Es ist wieder soweit: vom 18.-20. Mai treffen sich die Jusos wieder in Berlin. Wir diskutieren, hören Vorträge und werden aktiv gegen schwarz-gelbe Politik. Auch deine Meinung zählt. Also komm vorbei und beteilige dich!

Weitere Infos findet ihr hier: www.gerecht-fuer-alle.de

Anmelden könnt ihr euch nur noch bis zum 1. Mai, also meldet euch schnell an! Kommt mit den Jusos Mitte und vielen anderen Jusos zum Basiskongress 2012!

Offensive zum erfolgreichen und angemessenen Übergang vom Studium in den Beruf

Immer wieder wird unsere Generation als „Generation Praktikum“ bezeichnet. Viele Studien zeigen auf, dass trotz des Fachkräftemangels den meisten HochschulabsolventInnen kein direkter Übergang vom Studium in den ersten Arbeitsmarkt  gelingt. Praktika, Volontariate, Traineeprogramme – fast jedeR kennt sie. Wir haben uns scheinbar sogar daran gewöhnt, dass es in einigen Berufsfeldern schlicht dazu gehört, erst einmal als un- oder unterbezahlte Vollzeitkraft einsteigen zu müssen, um überhaupt eine Chance auf eine reguläre Anstellung zu erhalten. Die Trainee-Programme der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der SPD-Bundestagsfraktion stellen hier nur zwei bekannte Beispiele dar. Im Berliner Koalitionsvertrag findet dieses Thema nicht statt.

Wir fordern den Berliner Senat auf, sich mit den Übergängen zwischen Studium und Beruf zu beschäftigten. Am Ende dieser Beschäftigung muss ein Offensivprogramm zur besseren Integration in den ersten Arbeitsmarkt stehen.

Insbesondere wenn man die Kooperation mit Wirtschaftsakteuren ausbauen will, kann man es auf der anderen Seite nicht sehenden Auges hinnehmen, dass junge, gut ausgebildete Menschen perspektivlos ausgebeutet werden – und nichts anderes ist es, wenn Vollzeitarbeiten von PraktikantInnen gemacht werden, um Kosten zu sparen. Die Mentalität, dass HochschulabsolventInnen (und alle anderen PraktikantInnen) erst einmal getestet werden, bevor sie die Chance auf eine reguläre Anstellung erhalten – und oftmals ist nicht einmal diese Chance gegeben –, muss tatkräftig entgegen gesteuert werden.

Die Befürchtungen eines politischen Stillstandes durch eine christdemokratisch-sozialdemokratische Koalition in Berlin bleiben vorerst bestehen. Auch wenn viele der bisherigen Programme beibehalten werden, so lassen die Formulierungen der Koalitionsvereinbarung darauf schließen, dass es einige bedeutsame Änderungen in der politischen Richtung geben wird. Es ist auch unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, dass Berliner Politik soziale Politik ist,  dass die Wirtschaft den Menschen dient, nicht umgekehrt – und dass Berlin rot bleibt.

(Antrag der Jusos Mitte auf der 1. ordentl. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin 2012; beschlossen am 25. März 2012; zur weiteren Beschlussfassung an der Landesparteitag der SPD Berlin)

Am Wochenende fand die erste Landesdelegierten-konferenz (LDK) der Jusos Berlin im Jahr 2012 statt. Hier nun ein kurzer Bericht über den Verlauf und die Ergebnisse:

Die LDK startete am 24. März im Wilhelm-Leuschner-Saal des DGB-Hauses. Nach der Eröffnung durch den scheidenden Landesvorsitzenden Christian Berg, bekundeten die anwesenden Delegierten einstimmig ihre Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Dienstes und zeigten somit, dass wir selbstverständlich an der Seite derer stehen, die für höhere Löhne, eine gerechte Bezahlung und der Übernahme von Auszubildenden kämpfen. Ramona Ader leistete bei der Debatte des Antrages einen guten Beitrag zu dessen Verabschiedung. Die LDK sendete hier ein starkes Signal an alle Streikenden. Im Anschluss daran stellte Christian Berg den Rechenschaftsbericht des Juso Landesvorstands (LaVo) über die Arbeit der vergangenen zwei Jahre vor. Der LaVo wurde einstimmig durch die LDK entlastet. Erkan Ertan und Fabian Weißbarth brachten das Landesarbeitsprogramm (LAP) ein, das ebenfalls durch die gesamte LDK getragen wurde.

Jetzt folgten die mit Spannung erwarteten Vorstellungen der Kandidierenden für den Landesvorsitz, Helene Sommer und Kevin Kühnert, die beide in jeweils ca. 12 Minuten ihre politischen Vorstellungen und ihre Ziele für die nächsten zwei Jahre präsentierten. Wir gingen anschließend ohne Aussprache, die gab es bereits auf den Nominierungsveranstaltungen in den letzten Wochen, in den Wahlgang zur/zum Landesvorsitzenden. Das Wahlergebnis fiel dabei wie folgt aus: Es beteiligten sich 80 Delegierte an diesem Wahlgang. Von den 80 abgegebenen Stimmen entfielen 35 auf Helene Sommer und 43 auf Kevin Kühnert. Kevin Kühnert wurde damit zum Landesvorsitzenden der Jusos Berlin gewählt.

Der erste Konferenztag war beendet. Eine lange und diskussionsreiche Nacht begann…

Am Sonntag starte die LDK mit der Einbringung des ersten Antrages der Jusos Mitte zum Thema „Mitbestimmung in Unternehmen unter dem Einfluss der EU-Wirtschaftspolitik“ (K4_1/12) durch unseren Kreisvorsitzenden Mathias Schulz. Nach der vorangegangenen Einigung mit den Jusos Charlottenburg-Wilmersdorf, die gestellten Änderungsanträge umzuformulieren und als gemeinsame Änderungsanträge zu stellen, wurde dieser einstimmig in der geänderten Form von der LDK angenommen und zur weiteren Beschlussfassung zum Bundeskongress der Jusos geschickt.

Nachdem die LDK dann komplett war – die Jusos Mitte waren bereits 20 Min. vor Beginn vollzählig, konnten wir mit der Vorstellung der Kandidierenden für den stellvertretenden Landesvorsitz beginnen. Zu Beginn gab unser Kandidat Erkan Ertan leider bekannt, seine Kandidatur für den Landesvorstand zurück zu ziehen. Erkan wies darauf hin, dass seine berufliche Neuorientierung (Bundesgeschäftsführer der Juso-Hochschulgruppen) und seine mögliche Mitgliedschaft im Landesvorstand der Jusos Berlin nicht auf ungeteilte Zustimmung stieße, er deshalb zugunsten Landesverbands von einer Kandidatur als stellvertretender Landesvorsitzender absehe. Nach der daran anschließenden Vorstellung der verbliebenen acht Kandidaturen gingen wir zügig in den Wahlgang. Bereits im ersten Wahlgang erreichten alle Kandidierenden die absolute Mehrheit der Stimmen, es wurden somit alle als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt.

Der weitere Verlauf der LDK war gekennzeichnet durch engagierte Antragsberatungen, bei denen sich gerade auch die Delegierten der Jusos Mitte durch zahlreiche Wortbeiträge sehr konstruktiv in die inhaltliche Auseinandersetzung eingebracht haben. Der Antrag der Jusos Mitte zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse (B2_1/12) und die Resolution für eine Offensive zum erfolgreichen und angemessenen Übergang vom Studium in den Beruf (R_1/12), die durch Svenja Linnemann und Martha Kleinsorge eingebracht wurden, bekamen eine sehr breite Unterstützung der LDK und wurden auch zur weiteren Beschlussfassung dem Landesparteitag der Berliner SPD zugeleitet. Svenja Linnemann und Jan Lichtwitz sind zudem für die Jusos Mitte in den erweiterten Landesvorstand der Jusos Berlin gewählt worden.

Mathias kommentierte die LDK am Sonntagabend: „Wir freuen uns natürlich sehr, dass unser Kreisverband mit Ramona weiterhin mit einer starken stellvertretenden Vorsitzenden im Landesvorstand der Jusos Berlin vertreten ist. Ramona, die es unter schwierigen Bedingungen geschafft hat, wird hier stets auf unsere aktive Unterstützung zählen können. Ich möchte mich an dieser Stelle aber gerade auch bei Erkan bedanken, dessen Kandidatur ich sehr gerne unterstützt habe und den ich gerade als inhaltlich und persönlich überaus starke Kandidatur sehr gern im Landesvorstand der Jusos Berlin gesehen hätte. Gerade auch Erkan hat mich im Vorlauf der LDK sehr stark unterstützt, dafür danke ich ihm vor allem persönlich sehr! Auch wenn es in der Rückschau für alle ein sehr anstrengendes Wochenende war, so hat sich unsere Delegation in den gesamten Debatten als sehr engagiert er- bzw. bewiesen. Durch einen geschlossenen und solidarischen Umgang miteinander haben wir gezeigt, dass der vorauseilende Ruf der Jusos Mitte als größter und arbeitsfähigster Kreisverband innerhalb der Jusos Berlin durchaus der Realität entspricht und dies auch im Landesverband wahrgenommen wird. Danke an Svenja und Jan für die organisatorische Unterstützung während der LDK, aber auch an die gesamte Delegation (Ramona, Erkan, Rike, Jan, Svenja, Markus, Bilge, Kosmas, Martha, Andreas, Sebastian) für die gute und konzentrierte Mitarbeit. Die Arbeit in und vor allem mit einer solchen Delegation macht sehr viel Spaß!“

Liebe Ramona, liebe Svenja, lieber Jan, die Jusos Mitte beglückwünschen euch zu eurer Wahl. Wir werden euch stets unterstützen und aktiv begleiten, der gesamte Kreisverband steht hinter euch.

Wir beglückwünschen aber auch an dieser Stelle noch einmal alle Mitglieder des neuen Landesvorstands zu ihrer Wahl und wünschen allen alles Gute für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren, auf gute Zusammenarbeit!

Ein solcher Prozess ist jedoch nicht dazu geeignet, den Zugang zu Mobilität an den Bedürfnissen der Bevölkerung, die sich aus den Lebensumständen in Berlin ergeben, auszurichten. Zu diesen Lebensumständen zählt u.a. die Einkommenssituation der Haushalte, die deutlich schlechter als die zum Vergleich immer wieder bemühten Beispiele (Hamburg oder London)[1] ist. Nach Bundesmaßstab leben 19,2 % der Berlinerinnen und Berliner unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle. Das durchschnittliche Berliner Familieneinkommen liegt mit ca. 84 % weit unter dem Bundesdurchschnitt. Hamburg ist dagegen die Stadt mit dem höchsten Nettoeinkommen im bundesweiten Vergleich. Einkommensschichten, die nur gering über den Grenzwerten für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II liegen, haben in Berlin einen erheblichen Anteil. Für diese Bevölkerungsgruppen sind auch geringe Erhöhungen der Fahrpreise Grund genug, auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soweit es geht zu verzichten. Dem Anspruch: „Eine (gezielt geförderte) Ausweitung der ÖPNV-Nachfrage […] z.B. durch kürzere Reisezeiten, leichtere Zustiegs- und Umsteigemöglichkeiten und sozial verträgliche Fahrpreise [zu] erreichen“[2], wird der Senat damit nicht gerecht.

Auch wenn die Kosten für die Leistungserbringung derzeit lediglich zu 90 % gedeckt sind, so darf dies für uns nicht dazu führen, dass diese nur auf die konkreten Nutzerinnen und Nutzer abgewälzt werden. Als wichtiges Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge ist der Senat hier in der Pflicht, andere Lösungen zu entwickeln, um den allgemeinen Mobilitätsbedürfnissen der gesamten Bevölkerung Rechnung zu tragen. Eine automatisierte Anhebung der Fahrpreise führt nicht zu sozial verträglichen Fahrpreisen. Hier wird der Anspruch aufgegeben, Fahrpreise für den ÖPNV politisch zu legitimieren statt sie einem technokratischen Prozess zu unterwerfen. Daran ändert auch das geplante Veto-Recht des Senats nichts.

Mehrerträge sind vor allem durch die Steigerung der Fahrgastzahlen zu erwirtschaften, die nachhaltig nur durch eine gezielte und langfristige qualitative sowie quantitative Verbesserung des Angebots möglich sind.

Mitbestimmungsrechte in Unternehmen existieren in ihrer heutigen Ausformung auf zwei Ebenen einer Gesellschaft. Einerseits bestehen unternehmerische Mitbestimmungsrechte über Teilhabe an und Einfluss auf Leitungs- und Planungsentscheidungen, denen andererseits betriebliche Mitbestimmungsrechte über sozial und arbeitsorganisatorische Entscheidungen zur Seite stehen, um die Interessen der Beschäftigen bei der Umsetzung der unternehmerischen Entscheidungen zu wahren.

 Die Unternehmensebene

Während für den Bereich der Montanindustrie eine echte paritätische Besetzung des Aufsichtsrates vorgesehen ist, befinden sich in den übrigen Mitbestimmungsgesetzen Regelungen, die lediglich eine Drittelung bzw. quasi paritätische Besetzung der Aufsichtsratsposten vorsehen. Somit liegt bei der Mehrheit der Unternehmen bei zentralen Fragen der Unternehmensentscheidungen die letztendliche Entscheidungsmacht auf der Seite der Anteilseigner_innen. Vor allem die Drittelbeteiligung verleiht den Beschäftigten eher symbolische Macht, die jedoch den demokratiepolitischen Mainstream in der EU darstellt. In der ökonomischen Realität werden dadurch die Interessen der Beschäftigten nur eingeschränkt berücksichtigt und sie verlieren dadurch ihren Einfluss auf die Ausübung der Aufsichtsratsfunktionen. Diese Ungleichbehandlung ist nicht hinnehmbar. Eine der Forderungen der Jusos der vergangenen Jahre lautet daher, die Regelungen aus dem Bereich der Montanmitbestimmung auch auf die anderen Wirtschaftsbereiche zu übertragen, um in allen Bereichen die gleichen demokratischen Prinzipien zu etablieren. Diese Forderung ist auch weiterhin zentral für die Jusos, um die Etablierung einer echten Wirtschaftsdemokratie zu ermöglichen.

Unternehmensmitbestimmung in Deutschland

Eine Ausweitung der Montan-Mitbestimmung auf alle Wirtschaftsbereiche kann aber nur dann sinnvoll möglich sein, wenn sie auch in allen Unternehmen in Deutschland Anwendung findet. Die Mitbestimmungsregelungen für in Deutschland ansässige Unternehmen finden nach der derzeit geltenden Gesetzeslage nur auf die Unternehmen Anwendung, die nach deutschem Gesellschaftsrecht gegründet wurden. Jedoch gilt innerhalb der Europäischen Union die sog. Niederlassungsfreiheit, bei der die Unternehmen ihre ursprüngliche Rechtsform entweder behalten oder diese frei wählen können, egal in welchem Mitgliedsstaat sie ihren Sitz haben.

Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) zählt derzeit 43 in Deutschland ansässige Unternehmen, die nicht nach deutschem Gesellschaftsrecht gegründet wurden bzw. mit Beteiligung von nicht nach deutschem Gesellschaftsrecht gegründet Unternehmen, auf die die Gesetze zur Unternehmensmitbestimmung keine Anwendung finden. Im Vergleich dazu gab es im Jahr 2006 nur 17 derartige Unternehmen. Die Anzahl an Beschäftigten, denen die Mitbestimmung nach der aktuellen Rechtslage verwehrt bleibt beläuft sich auf ca. 250.000. Einige Manager_innen von Unternehmen benannten sogar explizit das Ziel der Mitbestimmungsvermeidung, bevor das Unternehmen in eine andere Rechtsform umgewandelt wurde. Hier werden den Beschäftigten ihre zustehenden Mitbestimmungsrechte zielgerichtet vorenthalten.

Bei einer solch hohen Zahl von Beschäftigten, denen die Mitbestimmung vorenthalten wird, kann keine Rede mehr von mangelndem Regelungsbedarf sein.

Probleme gibt es auch bei jenen Gesellschaften, die „Mutterkonzernen“, die ihren Sitz in Ländern mit niedrigerem Mitbestimmungsniveau haben, per Beherrschungsvertrag gehören. Bei ihnen gilt zwar innerhalb der „Tochterfirma“ das jeweilige nationale Mitbestimmungsrecht. Ein Veto des Aufsichtsrat der Tochterfirma kann vom Mutterkonzern überstimmt werden, da sie die Tochter uneingeschränkt lenken kann. Bei deutschen Kommanditgesellschaften kann das Mitbestimmungsrecht ausgehebelt werden, wenn die Komplementärin ihren Sitz in einem Land mit niedrigerem Mitbestimmungsniveau hat. In Firmen, die nur eine Niederlassung in einem anderen Land haben, wird das Mitbestimmungsrecht ihres Sitzes angewendet. Ein eher hohes Mitbestimmungsniveau gibt es innerhalb der EU in den skandinavischen Ländern, Deutschland, Tschechien, Slowenien u.a. In allen anderen Ländern ist es eingeschränkt oder nicht vorhanden. Also kann es für Angestellte in Deutschland (und anderswo) dazu kommen, dass durch einen Beherrschungsvertrag oder durch eine Komplementärschaft Mitbestimmungsrechte ausgehebelt werden können, wenn die Gesellschaft ihren Sitz bspw. in Frankreich oder Bulgarien hat. Dies erleichtert es auch, via nationale Standortpolitik Beschäftigte desselben Konzerns gegeneinander auszuspielen.

Unternehmensmitbestimmung und europäisches Gesellschaftsrecht

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union haben zur Harmonisierung ihrer Wirtschaftspolitik vor einigen Jahren neue Gesellschaftsformen eingeführt, die eine supranationale Rechtsform besitzen und demzufolge eine supranationale Mitbestimmung ermöglichen. Mit der Einführung dieser Gesellschaftsformen, der Societas Europaea (SE) und der Societas Cooperativa Europaea (SCE), war es fortan möglich eine grenzüberschreitende Gesellschaft zu gründen. In Bezug auf die Mitbestimmung von Beschäftigten wurde hier lediglich der kleinste gemeinsame Nenner erreicht. Bei Gründung einer solchen Gesellschaft sind Beschäftigte und Unternehmensleitung verpflichtet über das Maß an Mitbestimmung auf Unternehmensebene zu verhandeln. Die Ergebnisse der Verhandlungen gehen grundsätzlich den innerstaatlichen Bestimmungen vor. So ist es möglich, dass die Mitbestimmung auf Unternehmensebene gänzlich fehlt oder eine Erhöhung der Anzahl an Aufsichtsratsmandaten für die Beschäftigten bei steigender Beschäftigtenzahl ausbleibt. Vorgeschrieben ist nur die Regelung von Anhörungs- und Informationsrechten.

Nach einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung befinden sich derzeit allein 85 von 169 operativ tätigen Europäischen Aktiengesellschaften (SE) in Deutschland. Von diesen 85 Unternehmen beschäftigen 13 mehr als 2.000 Menschen, sodass hier eine paritätische Besetzung der Aufsichtsratsposten vorhanden sein sollte. Dies ist jedoch lediglich in 11 Unternehmen der Fall. 30 SE beschäftigen mehr als 500 Menschen, es verfügen jedoch lediglich 15 über eine Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat. Zudem beschäftigen 42 der 85 Unternehmen weniger als 500 Menschen. Laut HBS lag die Anzahl an Beschäftigten in der Mehrzahl der Unternehmen bei Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft kurz unter den Schwellenwerten für die Einrichtung von Aufsichtsräten mit Beteiligung der Beschäftigten oder der Ausweitung der Mandate für die Beschäftigten nach deutschem Recht. Die Grundsätze des „Schutzes erworbener Rechte“ und des „Vorher-Nachher-Prinzips“, die ein Absinken des Mitbestimmungsniveaus verhindern sollen, führen hier nicht weiter. Die Unternehmen können durch eine Umwandlung verhindern, die Mitbestimmung bei steigender Beschäftigtenzahl einzuführen bzw. den Status quo zu erhalten und einzufrieren. Die Studie zeigt somit, dass auch die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft dazu geeignet ist, die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Beschäftigten in diesen Unternehmen zu umgehen.

Durch ein solches agieren der Unternehmensführungen wird auch deutlich, dass ein an der Anzahl der Beschäftigten orientiertes Mitbestimmungsniveau nicht maßgeblich für die Einführung demokratischer Strukturen und Prozesse sein darf, da dieses zu leicht zu umgehen ist. Demokratische Teilhabe muss unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten gewährleistet sein. In einer vermehrt wissensbasierten (Arbeits-)Gesellschaft, in der in zunehmendem Maße Maschinen die Fertigung übernehmen, wäre dies zudem nicht nur unzeitgemäß, sondern auch falsch.

Die betriebliche Ebene

Die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene ist die zweite tragende Säule in den Unternehmen. Innerstaatlich ist dies anerkannt und hat Niederschlag im Betriebsverfassungsgesetz gefunden. Auf Ebene der Europäischen Union wird der Internationalisierung der Konzernstrukturen jedoch noch nicht ausreichend Rechnung getragen. Die Europäische Union ermöglicht zwar in den Richtlinien (EBR-RL, SE/SCE-RL) die Bildung von Eurobetriebsräten und SE/SCE-Betriebsräten. Diese Betriebsräte sind bisher jedoch nur in wirtschaftlichen Angelegenheiten zuständig, haben hier keine obligatorischen Mitbestimmungsrechte, sondern nur Anspruch auf Information und Anhörung. Sie haben somit zwar Beteiligungsrechte, sind aber letztendlich lediglich Beratungsorgan. Auch wenn sich die Rechte zumindest des EBR mit der Reform der EBR-RL im Jahr 2009 durch erweiterte Möglichkeiten der frühzeitigen Einflussnahme auf Entscheidungen an das Niveau der SE/SCE-BR angepasst wurden, ist hier bisher keine befriedigende Ausgestaltung gefunden worden. Das Niveau der Beteiligungsrechte ist weiterhin maßgeblich von Verhandlungen abhängig.

 Was muss passieren

Demokratische Strukturen und politische Teilhabe in Unternehmen können jedoch nicht allein vom individuellen Verhandlungsgeschick bzw. -erfolg eines Gremiums abhängig gemacht werden. Die Gesetzgebenden sind hier in der Pflicht, verbindlich Rahmenbedingungen zu schaffen, in der größtmögliche Mitbestimmung möglich ist und Gewerkschaften in Tarifverhandlungen für die Rechte der Belegschaften kämpfen können. Die Europäisierung der wirtschaftlichen Strukturen ist zu einem Problem für die Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen aber auch für die Gewerkschaften geworden. Unternehmen dürfen keine mitbestimmungsfreien Zonen sein oder werden. Entgegen den Vorstellungen einer Mehrheit in den europäischen Entscheidungsgremien dürfen Mitbestimmungsrechte zudem nicht nach unten harmonisiert werden. Stattdessen ist ein europaweiter Ausbau von Mitbestimmungsrechten für Beschäftigte sowohl im innerstaatlichen als auch im Europäischen Gesellschaftsrecht zu erkämpfen.

Für uns geht es bei der Forderung nach Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmen nicht um die Frage nach der ökonomischen Effizienz, nicht um einen „Standortvorteil“ oder mögliche Produktivitätssteigerungen. Die demokratische Teilhabe im Arbeits- und Wirtschaftsleben durch die Mitbestimmung der Beschäftigten an Entscheidungen über die Bedingungen, unter denen sie arbeiten, ist der zentrale Aspekt einer demokratisierten Wirtschaft und notwendig, um die gleichberechtigte Berücksichtigung der Faktoren Arbeit und Kapital sicherzustellen. Neben der Förderung von genossenschaftlich organisierten Unternehmen, die wir hier als zentral ansehen, um dieses Ziel zu erreichen, ist die Einführung bzw. Ausweitung (echter) paritätischer Mitbestimmung unabdingbar für die Beschäftigten.

Um demokratische Teilhabe aller Beschäftigten an Entscheidungen in den Unternehmen zu gewährleisten und ein unterwandern der derzeit geltenden Mitbestimmungsrechte zu verhindern, fordern wir:

• die Ausweitung der Prinzipien der Vollparität auf alle Branchen der Wirtschaft
• die Erstreckung der deutschen Mitbestimmungsgesetze als Mindestanforderung an Mitbestimmungsqualität auf alle in Deutschland ansässigen Unternehmen, unabhängig von der Rechtsform und vom Sitz der Gesellschaft
• die Einführung der Vollparität auf europäischer Ebene in Unternehmen mit einer Rechtsform nach europäischem Recht
• die Abkoppelung der Regelungen zur Mitbestimmung von der Anzahl der Beschäftigten im Unternehmen und der Art des Beschäftigungsverhältnisses, Mitbestimmungsrechte müssen für alle Beschäftigten gleich gelten
• die Beteiligungsrechte aufzuwerten und Mitbestimmungsrechte sowohl für Aufsichtsräte als auch für Betriebsräte einzuführen bzw. auszuweiten
• die Stärkung europaweiter Streiks in multinationalen Unternehmen, als auch in europaweiten Branche

(Antrag der Jusos Mitte auf der 1. ordentl. Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin 2012; beschlossen am 25. März 2012; zur weiteren Beschlussfassung an den Bundeskongress der Jusos)

In der letzten Woche sind für die Jusos Mitte zwei Jahre politischer Arbeit zu Ende gegangen. Aus diesem Anlass fand am Mittwoch, den 15. Februar, unsere Kreisvollversammlung statt. Zu dieser, in der Regel alle zwei Jahre stattfindenden, Versammlung kamen 43 aktive Jusos aus Berlin Mitte, um die vergangenen zwei Jahre auszuwerten, sich neuen Aufgaben zu widmen und einen neuen Vorstand für die Jahre 2012-2014 zu wählen.

Wir haben uns zunächst ein neues Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre gegeben, mit dem wir uns aktuellen Problemen und Fragestellungen widmen wollen, die sowohl auf bezirklicher als auch auf überregionaler Ebene angepackt werden müssen. Die Themen sind dabei so vielfältig wie es die Interessen unser Mitglieder sind – von kommunaler Infrastruktur und engagierter Anti-Rassismus-/ Diskriminierungsarbeit über ein Ideen für ein zukünftiges Europa bis hin zu Geschlechter- und Generationengerechtigkeit. In diesen und vielen anderen Bereichen wollen wir offene Debatten führen, aus denen wir jungsozialistische Positionen ableiten können.

All diejenigen, die am Mittwoch nicht dabei sein konnten, finden unsere Themen hier. Bei Rückfragen könnt ihr euch gern unter jusos-mitte[at]gmx.de melden.

Nachdem wir uns damit auseinandergesetzt hatten, wie und vor allem woran wir in den nächsten zwei Jahren arbeiten wollen, wählten wir unseren neuen Kreisvorstand. Der Kreisvorstand ist maßgeblich verantwortlich für die Umsetzung des Arbeitsprogramms. Die hohe Zahl an langfristig engagierten und aktiven Jusos war dabei entscheidend für die Zusammensetzung des neuen Vorstands. Dieser sieht daher wie folgt aus:

Vorsitzender                         Mathias Schulz

Stellv. Vorsitzende:              Frederike Enders             Svenja-Marie Linnemann

                                                  Erkan Ertan                       Lisa Treiling

                                                  Deetje Iggena                   Daniel Pawliczek

Beisitzende:                    Ramona Ader                         Jan Lichtwitz

                                           Markus Beuth                         Henriette Stockert

                                           Bilge Bozkurt                          Carla Wichmann

                                           Sebastian Keil                        Christian Wollgast

                                           Martha Kleinsorge                  Kosmas Zittel

                                           Sebastian Langer

Nähere Infos zum Vorstand findet ihr hier.

Alle gewählten Mitglieder des neuen Vorstands stehen für Fragen rund um die Arbeit der Jusos Mitte zur Verfügung und sind an der Umsetzung unserer inhaltlichen Ziele und Vorstellungen maßgeblich beteiligt. Habt ihr also Ideen, Anregungen oder Fragen, könnt ihr euch gerne bei uns melden oder einfach bei den Veranstaltungen vorbeischauen. Wir sind immer offen für Kritik oder neue Ideen. Denn: Gute Lösungen können wir gemeinsam besser finden.

Der (neue) Vorstand der Jusos Mitte

Vor dem Hintergrund des menschenverachtenden Naziterrors der in den letzten Wochen und Monaten ans Tageslicht gekommen ist, haben die Jusos Mitte  am 7. Dezember 2011 zu einer weiteren Sitzung der Veranstaltungsreihe „Integration & Teilhabe“ eingeladen. Das Thema „Integrationshemmnisse im Einwanderungsland Deutschland“ bot dabei einen guten Anlass, um gemeinsam mit vielen interessierten Jusos aber auch Gästen und Genoss_innen aus allen Berliner Kreisen darüber zu diskutieren, warum unsere Gesellschaft immer noch eine „gespaltene Gesellschaft“ ist, diese Nährboden für „Fremdenhass“ bietet und welche Hürden und „gesamtgesellschaftliche Integrationshemmnisse“ überwunden werden müssen, damit aus dem „Einwanderungsland Deutschland “eine „Einwanderungsgesellschaft“  wird.
Zu diesem Anlass konnten wir Herrn Coscun Canan, wissenschaftlichen  Mitarbeiter am Fachbereich „Vergleichende Strukturanalyse“ des Instituts für Sozialwissenschaften der HU Berlin und Mitverfasser des vielfach zitierten Empirischen Gegenentwurfes „Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand“ (2010), als Referenten gewinnen. Herr Canan hat uns zunächst einmal eine ausführliche und mit empirischen Daten angereicherte Präsentation zum aktuellen Stand und zur Entwicklung der Bildungssituation von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund geliefert. Diese hat gezeigt, dass – hingegen der breiten öffentlichen Wahrnehmung – nicht nur die Bildungsaspirationen in Familien mit Migrationshintergrund häufig um ein Vielfaches höher sind als in Familien ohne Migrationshintergrund, sondern dass ausgehend von dem Bildungsgrad der ersten Einwander_innengeneration hier eine merkliche Angleichung, insbesondere bei den Frauen, stattgefunden hat.

Da Bildung als zentraler Faktor für Integration und gesellschaftliche Teilhabe gilt, ist hier insbesondere auf das Ergebnis der von Herrn Canan präsentierten wissenschaftlichen Studien hinzuweisen, nach denen mangelnde Integration und Partizipation wesentlich stärker vom kulturellen und ökonomischen Kapital der Herkunftsfamilie abhängt, als vom Faktum des Migrationshintergrunds – auch wenn hier oftmals eine doppelte Benachteiligung von Menschen aus sozial schwächeren Milieus mit Migrationshintergrund attestiert werden kann. Auf die Frage hin, welche aktiven Maßnahmen aktuell im deutschen Bildungssystem ergriffen werden, um die Situation von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern und welche er selbst als ertragsreich bzw. Erfolgsversprechend erachtet, bewertete Herr Canan insbesondere den bisherigen Ausbau von Kindergartenplätzen und Modellprojekte, wie „Stadteilmütter“ (http://www.stadtteilmuetter.de/) oder „FörMig“ (http://www.foermig-berlin.de/) als positive und zielführende Ansätze. Dennoch betonte Herr Canan, dass diese Maßnahmen allein für den Ausgleich der vorhandenen strukturellen Nachteile nicht ausreichen. Weit skeptischer sah er hingegen punktuelle Fördermaßnahmen oder Sprachtests und verwies hingegen auf die Bedeutung sozialer Netzwerke von Bildungsaufsteiger_innen.

Die anschließende lebhafte Diskussion war geprägt davon, welche nicht nur institutionellen sondern insbesondere gesellschaftlichen Prozesse, Hemmnisse und Wirkungen zu der heutigen, keineswegs zufriedenstellenden Situation und damit auch zu unterschwelligen Integrationshemmnissen geführt haben. Breiter Konsens bestand darin, dass insbesondere von „Ethnisierung & Stereotypisierung“ noch stärker Abstand genommen und wesentlich stärker auf ein oftmals davon beeinträchtigtes Wording im alltäglichen Sprachgebrauch aufmerksam gemacht werden müsse. Ferner wurde deutlich, dass kein in allen Feinheiten vollkommen einheitliches Bild davon besteht, wo Rassismus anfängt, was bereits als latenter Alltagsrassismus zu werten ist und wie stark vor diesem Hintergrund kognitive- und affektive sozialpsychologische Dimensionen eine Rolle spielen. Allein die aktive Diskussion darüber leistet aber schon einen entscheidenden Beitrag zur allgemeinen Sensibilisierung gegenüber solchen Phänomenen und muss deshalb gesamtgesellschaftlich fortgeführt werden. Neben der Diskussion über „Migrant_innenquoten“ als Mittel zur Vermeidung institutioneller Diskriminierung ist ferner in vielen Wortbeiträgen zum Ausdruck gekommen, dass es besonders wichtig sei, eine „Schnittmenge für sich und die Gesellschaft zu formulieren“ um eine „Brücke zwischen den Menschen zu bauen“, was als elementare Aufgabe für alle Menschen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gesehen werden müsse. Um Vorurteile und „Berührungsängste“ abzubauen, müsse man die durch viele Studien aufgezeigten Erfolge des erfolgreichen Zusammenlebens stärker betonen, anstatt Unterschiede als politisches Mittel auszunutzen. Diese hilfreichen Erkenntnisse werden die Jusos Mitte in ihre weitere Arbeit einbringen. Die Debatte in der Gesellschaft hat gerade erst begonnen.

Svenja Marie Linnemann & Erkan Ertan