R2G hat in den vergangenen fünf Jahren in Berlin viel erreicht. Unter dem von der SPD regierten Linksbündnis hat sich Berlin in Richtung einer solidarischen, nachhaltigen und weltoffenen Stadt entwickelt.
So hat Berlin den Landesmindestlohn auf 12,50€ angehoben, das Modellprojekt Solidarisches Grundeinkommen auf den Weg gebracht und umfangreiche Investitionen für Klimaschutz ermöglicht. Finanziell benachteiligte Familien werden durch die kostenfreie Anmeldung in der Kita, kostenfreie Schülertickets sowie das kostenlose Mittagessen in der Schule unterstützt. Im Bereich Wohnen wurde erreicht, dass der Bestand landeseigener Wohnungen erweitert wurde. Dabei ist Berlin auch wirtschaftlich gewachsen und hat noch mehr innovative Start-ups für unsere Stadt gewinnen können. Mit dem Mietendeckel hat R2G außerdem eine bundesweit notwendige Debatte angestoßen, die trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die gesamtdeutsche Mietenpolitik vorangebracht hat.
Aber es gibt noch viel zu tun! Nicht nur geht es darum, die angestoßenen Projekte und Veränderungen nachhaltig und langfristig umzusetzen. Wir müssen außerdem, insbesondere längerfristige Themen wie die Veränderung der Mobilität und den Neubau von günstigem Wohnungsbau weiter vorantreiben.
Die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre sehen wir in
- der Anpassung der Stadt auf den Klimawandel und in der Förderung des Verkehrsverbundes (ÖPNV, Fahrrad, Fußgänger*innen),
- der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche zur Stärkung der Demokratie,
- dem Ausbau der Ressourcen, damit Berlin weiterhin ein sicherer Hafen für Geflüchtete bleibt,
- dem Bestreben für bezahlbare Mieten durch eine Bauoffensive von Sozialwohnungen und einer Rekommunalisierung von Wohnraum,
- der Stärkung des Schul-, Universitäts- und Ausbildungsangebots, um gleiche Bildungschancen zu schaffen.
Deswegen wollen wir weitermachen und das rot-rot-grüne Bündnis in Berlin auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Wir sind der Überzeugung, dass sich der erfolgreiche Kurs der letzten fünf Jahre nicht mit einer Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP fortsetzen lassen würde. Berlin ist ein solidarischer Ort, wo Menschen verschiedener Herkunft zusammenleben. Und Berlin ist ein Ort, wo fortschrittliche Ideen entwickelt werden und die klimafreundliche Stadt von morgen entworfen wird. Lasst uns weiter an diesem vielversprechenden Entwurf von Berlin arbeiten.