SPD Kreisvorstand stimmt gegen Koalitionsverhandlungen #NoGroko

Der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte hat gestern unserem Antrag zugestimmt, sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auszusprechen. Der Juso-Kreisvorsitzende, Peter Maaß, erklärt dazu:

„Ich freue mich darüber, dass nach dem Berliner SPD-Landesvorstand auch der Kreisvorstand der SPD Berlin-Mitte unserem Antrag gefolgt ist und sich positioniert hat. Die lebhafte Diskussion hat unsere Position an vielen Stellen bekräftigt: eine Große Koalition ist keine Option. Für mich suggeriert das Sondierungspapier lediglich eine Verwaltung des status quo ohne neue gestalterischen Impulse. Außerdem erkenne ich keine sozialdemokratische Handschrift für eine zukunftsweisende, moderne Politik!”

Zu den inhaltlichen Kritikpunkten ergänzt Peter Maaß weiter:

“Darüber hinaus – und für mich vollkommen unverständlich – werden die Ergebnisse als „hervorragender Erfolg“ bezeichnet, aber zugleich grundsätzliche sozialdemokratische Werte unterlaufen. Als Beispiel hierfür kann das Kapitel zu Migration/Integration genannt werden, welches eher an AfD-Programmatik erinnert. Zum für Berlin-Mitte so wichtigen Thema Wohnen und Mieten müssen wir herbe Rückschläge einstecken. So findet sich beispielsweise keine Stärkung der Mietpreisbremse oder keine steigende Förderung des kommunalen Wohnungsbaus. Aber auch für den wichtigen Ausbau in der Pflege lässt das Papier sehr vieles unbeachtet, von einer Bürger*innenversicherung ganz zu schweigen. Die Gespräche sollten daher nicht weiter geführt werden.”

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