Asylpolitik und Chancen auf Teilhabe

In die Bundesrepublik sind viele Menschen gekommen, weil sie in ihren Heimatländern politisch verfolgt, gefoltert oder ihr Leben bedroht wurde. Andere, die schon lange in Deutschland leben, werden gezwungen nach jahrelanger Abwesenheit in ihre Heimatländer zurückzukehren, ohne dass sie dort noch auf soziale Strukturen zurückgreifen können. Vor der Ausreise verbringen sie dann Wochen, teilweise Monate in Abschiebehaft und werden dort wie Verbrecher behandelt.

Diese Zustände sind unhaltbar und werden dem im Grundgesetz gewährleisteten Recht auf Asyl nicht gerecht! Wir als Jusos Mitte möchten uns aktiv dafür einsetzen, dass sich diese Zustände verbessern und Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden.

Daher fordern wir die Abschaffung der Abschiebehaft und der Residenzpflicht. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzen, dass von staatlicher Seite mehr Unterstützung angeboten und mehr Aufklärungsarbeit geleistet wird. Es kann nicht sein, dass Asylbwerber_Innen nur durch einen Rechtsbeistand, den sie sich meist nicht leisten können, die relevanten Informationen über ihr Bleiberecht erhalten.

Daneben diskutieren wir darüber, ob Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten und begutachten kritisch die Rolle von Frontex an den europäischen Grenzen. Wir suchen differenzierte Antworten auf die Problematik der Integrationshindernisse es in unserer Gesellschaft finden, wollen Lösungen erarbeiten und den Ursprung der Integrationshindernisse aktiv bekämpfen.
Dabei arbeiten wir auch in Zukunft eng mit ehrenamtlichen Organisationen zusammen, um neue Perspektiven zu erarbeiten.

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