Berlin und ihre Mitte

Die Kieze bilden den Lebensmittelpunkt vieler Menschen im Bezirk Mitte und in Berlin. Hieraus ergibt sich nicht nur das Interesse der Jusos Mitte an kiezspezifischen Themen sondern auch der Anspruch Kiezpolitik konstant zu verfolgen und aktiv mitzugestalten. Obwohl Berlin im Städtevergleich zunehmend attraktiver und anziehender wird, bleibt die verheerende Haushaltssituation unseres Bezirks und unserer Stadt dennoch kritisch. Die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen muss sich am sozialdemokratischen Anspruch der Teilhabe für alle, unabhängig vom Geldbeutel, sowie an der Langfristigkeit und Qualität der Angebote orientieren. Im Mittelpunkt muss dabei ganz klar die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in den Kiezen stehen. Insbesondere in einigen Bezirksteilen scheint es immer noch nicht gelungen zu sein, die sich gegenseitig verstärkenden Probleme sozialer und bildungspolitischer Art zumindest abzu-schwächen, geschweige denn auszuräumen. Dies ist unbedingt notwendig um allen Menschen gleichermaßen die Chance zu gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen.

Die politischen Verantwortungsträger_innen müssen sich dafür einsetzen, durch verstärkte politische Maßnahmen und Investitionen, aber auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, an der Behebung dieser Entwicklungsdefizite mitzuwirken. Damit dieses Projekt in Zukunft auch wirklich gelingt, müssen insbesondere die im Kiez verankerten Mitgestalter_innen des gesellschaftlichen Zusammenlebens (Nachbarschaftszentren, Vereine, Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften, Einzelhandels- und Dienstleistungsunternehmen, Glaubensgemeinschaften etc.) mit ins Boot geholt werden. Die hinreichende und kontinuierliche finanzielle Unterstützung sozialer Institutionen und Initiativen durch Senat und Bezirk muss uns Jusos in Mitte ein zentrales Anliegen sein. Wir fühlen uns daher verpflichtet, den persönlichen Kontakt zu den zivilgesellschaftlich aktiven Gruppen zu suchen und zu pflegen und für unsere Ideen auch in der SPD zu werben.

Natürlich liegt es auch in unserem Interesse, dass unser Bezirk durch kommunale Infrastrukturprojekte nach vorne gebracht wird. Allerdings muss auch hier darauf geachtet werden, dass die bisher benachteiligten Quartiere und die dort lebenden Menschen von diesen Investitionen profitieren. Kommt es hierdurch und auf Grund des generell steigenden Bedarfs an finanzierbarem Wohnraum in Berlin jedoch zur Verdrängung benachteiligter und ökonomisch schwacher Bevölkerungsschichten (Gentrifizierung), so muss diesem Trend aktiv entgegengewirkt werden. Die Politik muss als Trägerin der öffentlichen Daseinsvorsorge stets in der Lage sein, regulierend in den Mietspiegel einzugreifen. In diesem Sinne dürfen die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auch nur an Unternehmen der öffentlichen Hand oder an Genossenschaften veräußert werden und es muss gleichzeitig garantiert werden, dass für alle Bevölkerungsschichten finanzierbarer Wohnraum erhalten bleibt. Auf Grund zunehmender Gentrifizierungserscheinungen wollen wir uns weiterhin kritisch mit den Vor- und Nachteilen dieses Phänomens und seinen Konsequenzen für die Top-Lagen in Mitte auseinandersetzen. Um den Folgen entgegen zu wirken muss auf die Bedürfnisse aller Menschen in den sehr verschiedenen Kiezen und Quartieren eingegangen und der soziale Zusammenhalt in ganz Mitte gestärkt werden, sodass u.a. der zunehmenden Vereinsamung und sozialen Desintegration von vorwiegend älteren Menschen entgegengewirkt wird.

Elementare Themen sind z.B. die zunehmende Verdrängung der Clubszene, die Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel, die Zukunft des Mauerparks, das Grillverbot in den Park- und Grünanlagen oder auch das Stadtentwicklungsprojekt Mediaspree. Weiterhin setzen wir uns auch mit den Konsequenzen und Auswirkungen des Koalitionsvertrages des Senats und der Zählgemeinschaft in Mitte auseinander. Hierzu bedarf es unbedingt eines ernsthaften und offenen Dialoges mit der Mutterpartei und den entsprechenden Fraktionen, in dem wir als Jusos Mitte dennoch selbstbewusst für unsere eigenen, vom demokratischen Sozialismus geprägten, Überzeugungen kämpfen.

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