Für ein starkes soziales Europa

Mittlerweile geht eine Vielzahl aller deutschen Gesetze auf einen Impuls der europäischen Union zurück. Die Jusos Berlin Mitte finden diese Entwicklung richtig und wichtig: Ein starkes Europa hat uns in den letzten Jahrzehnten Frieden und Stabilität gebracht. Wir setzen uns ein für ein demokratisches, soziales und offenes Europa, in dem die Interessen der Menschen statt denen der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Mitbestimmung und Solidarität müssen die wichtigsten Werte in diesem vereinten Europa sein!

Dazu brauchen wir eine Stärkung des europäischen Parlaments und der europäischen Parteien. Die Entscheidungen dürfen nicht von den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Länder aus-gehen, sondern von einem demokratisch gewählten Parlament, das europäische statt nationale Interessen vertritt.

Ein gemeinsamer europäischer Wirtschaftsraum darf nicht zur Unterbietung von niedrigen Steuern und Sozialleistungen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten genutzt werden. Vielmehr muss eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik für fairen Wettbewerb und die Schaffung von guten Arbeitsbedingungen sorgen. Besonders jungen Menschen müssen angesichts der hohen Jugend-arbeitslosigkeit in Europa bessere Perspektiven geboten werden, auch um die Anerkennung Europas zu stärken. Wir brauchen sichere Rentenansprüche und – im Gegensatz zur aktuellen Rechtsprechung des EuGH – unbefristete Arbeitsverträge, die den Menschen in Europa Sicher-heit geben. Lohndumping lehnen wir ab – wir brauchen die Einführung eines europäischen Mindestlohns. Mit der Ausgestaltung wollen wir uns beschäftigen.

Für die Krise dürfen nicht die Bürger_innen Europas zur Kasse gebeten werden, sondern es müssen diejenigen zahlen, die sie durch Finanzmarktspekulationen verursacht haben: Die Jusos Berlin-Mitte sprechen sich für eine Finanztransaktionssteuer und die Regulierung der Finanzmärkte aus.

In der letzten Zeit beobachten wir in Teilen Europas, zuletzt in Ungarn, das durch die Einführung einer neuen Verfassung stark in die öffentliche Kritik geraten ist, die Ausbreitung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir Jusos setzen uns gegen Menschenrechtsverletzungen, Nationalismus und Rassismus in jeglicher Form in Europa ein. Solchen Tendenzen muss sofort entgegengewirkt werden. Ein Europa, welches auf einzelstaatlichen Interessen beruht, wird kei-ne Zukunft haben. Die europäischen Staaten müssen lernen gesamteuropäische Interessen zu entwickeln.

Um unsere Vorstellungen von einem solidarischen und offenen Europa zu realisieren, werden wir uns nicht nur auf Mitgliederversammlungen und im Landes- und Bundesverband der Jusos mit diesem Thema beschäftigen, sondern die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern ausbauen. Zum einen planen wir eine Fahrt nach Brüssel zum europäischen Parlament, bei der wir die EU-Politik besser kennen lernen und mit ExpertInnen diskutieren möchten. Außerdem möchten wir am Austausch der SPD Berlin-Mitte mit der Parti Socialiste im 12. Arrondissement von Paris teilnehmen.

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