Infrastruktur, Wirtschaftssystem, Finanzen

Mobilität ist ein entscheidender Aspekt für das Leben in Mitte wie auch in ganz Berlin. Mit einer steigenden Einwohner_innenzahl steigt auch das Verkehrsaufkommen. Dies stellt uns nicht nur vor umweltpolitische sondern auch verkehrspolitische Herausforderungen für die zukünftige Mobilität. Wir wollen die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in Mitte stärker in den Fokus rücken. Gerade die Frage von möglichen neuen Mobilitätskonzepten (z.B. Elektromobilität, ÖPNV) wollen wir uns stellen und daraus Handlungsoptionen erarbeiten.

Die demokratische Wirtschaft ist für uns weiterhin ein wichtiges politisches Projekt. Gerade die betriebliche Mitbestimmung ist stets in politischen Auseinandersetzungen und stößt angesichts Wirtschafts- und Finanzkrisen einerseits und europäischer Regelungen andererseits auf neue Grenzen. Wir wollen für uns konkret formulieren, wie wir uns eine demokratische Wirtschaft und betriebliche Mitbestimmung vorstellen. Hierzu wollen wir uns in Verbindung mit den Gewerkschaften näher mit diesem Themenbereich beschäftigen. Eine weitere Ökonomisierung von Bereichen der Daseinsvorsorge lehnen wir ab und bekämpfen wir.

Aktuell bietet der Immobilienmarkt der VR China ein so verheerendes Bild wie es sich ähnlich vor der Finanzkrise 2008 in den Vereinigten Staaten geboten hat. Es bildet sich ein Ungleichgewicht diametral aller Maximen von Nachhaltigkeit und sozialem Bedürfnis. Wie solche Blasen entstehen und welche initiierende Wirkung sie für einen volkswirtschaftlichen Abschwung haben, gilt es zu untersuchen. Insbesondere die internationale Verflechtung soll dabei im Fokus stehen: Welche Verantwortung hat jede Volkswirtschaft für das soziale Wohl der Menschen in anderen Staaten? Wie muss eine Wirtschaft gesteuert werden, um krasse Auswirkungen von Zustandsschwankungen auf die sozioökonomisch Schwachen zu verhindern? Dazu wollen wir Wege aufweisen.

Um ist vollkommen bewusst, dass es zum Wohl des gesamten Staates ist, wenn jedes Bundesland und jede Kommune wirtschaftlich und gesellschaftlich prosperiert. Daher ist Förderpolitik entscheidend für den Aufholprozess strukturschwacher Regionen und ein solidarisches Gebot der starken umlagepflichtigen Körperschaften. Da demnächst der Solidarpakt Ost ausläuft und der Ruf nach einer neuen Förderpolitik des Bundes laut wird, wollen wir uns darüber in klaren werden, welche Wege in dieser Subventionierung eingeschlagen werden können. Zudem erhoffen wir uns, über die Auswertung der Wirkung des Projektes “Soziale Stadt” auf Teile im Kreis Mitte, Erkenntnisse über den Nutzen von kommunalen Förderprojekten zu sammeln.

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