Internationale Solidarität

Wir Jusos sind ein internationalistischer Richtungsverband. Das ist für uns kein leeres Schlagwort, sondern beruht auf der Überzeugung, dass zentrale politische Probleme, vor allem die soziale Frage, sowie die durch unser Wirtschaftssystem ausgelösten Krisen und Ungerechtigkeiten, auch international angegangen werden müssen.

Dieser Überzeugung folgend sympathisieren wir mit den Menschen, die in den vergangenen Monaten an den unterschiedlichsten Orten für Selbstbestimmung und Gerechtigkeit auf die Straße gegangen sind – sei es in Nordafrika, Israel, Chile, in Europa oder im Zuge der Occupy Bewegung. In all diesen Bewegungen spielen junge Menschen eine zentrale Rolle. Dabei ist zunehmend eine Unzufriedenheit mit geltenden Herrschaftsordnungen und der gegenwärtigen sozialen Entwicklung spürbar. Wir setzen uns mit den verschiedenen Protestbewegungen auseinander und loten aus, wo wir Gemeinsamkeiten zu unseren Vorstellungen und Zielen erkennen können.

Gleichzeitig werfen wir einen Blick auf die weiteren Entwicklungen in den Ländern des „Arabi-schen Frühlings“. Nachdem es den Menschen in Tunesien und Ägypten gelungen ist, ihre Diktatoren friedlich abzusetzen, ist die künftige Entwicklung noch weitgehend offen. Uns interessiert der demokratische Prozess in diesen Ländern, vor allem aber die Perspektive von sozialen Bewegungen und linken gesellschaftlichen Vorstellungen.

In anderen arabischen Ländern haben die Revolutionen leider keinen friedlichen Verlauf genommen. Im Falle Libyens wurde die Kämpfe zwischen Protestbewegung und Machthaber Gaddafi von einer militärischen Intervention der NATO begleitet. In Syrien dagegen bleibt die blutige Gewalt des Regierungsregimes bisher international weitestgehend folgenlos. Wieder einmal stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit von militärischen Interventionen. Wir als internationalistischer und antimilitaristischer Verband müssen diskutieren, ob und wann es Situationen geben kann, in denen zur Verteidigung von Menschenrechten Kriegführung im Rahmen einer ‚responsibility to protect‘ erforderlich sein kann. In diesem Kontext müssen wir angesichts des anstehenden Abzuges auch den Afghanistan-Einsatz sowie den Kososvo-Einsatz der Bundeswehr kritisch analysieren.

Die Finanzkrise hat zu einer beschleunigten Veränderung der Machtverhältnisse auf der Welt geführt. Infolgedessen nehmen Länder wie Brasilien, Südafrika und China eine immer wichtigere Rolle ein. Insbesondere die Position Chinas wollen wir genauer beleuchten. Gleichzeitig zeigen diese veränderten Machtverhältnisse die Notwendigkeit einer UN-Reform. Nicht nur hier muss internationale Zusammenarbeit partnerschaftlich und auf Augenhöhe stattfinden muss.
Dies gilt selbstverständlich auch für die Entwicklungszusammenarbeit. Der von der momentanen Bundesregierung vorangetriebenen Ökonomisierung der Entwicklungszusammenarbeit stellen wir uns daher vehement entgegen und wollen Alternativmodelle diskutieren. Solidarität muss immer das Leitmotiv sein.

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