Rechte Gewalt und gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit

Die letzten Monate des Jahres 2011 waren überregional geprägt durch eine öffentliche Diskussion über unbekannte Dimensionen und Auswirkungen faschistischer Gruppen in Deutschland, ausgelöst durch das Bekanntwerden der Mordserie der NSU. Es konnten Morde, Gewaltakte und Überfälle geschehen, ohne dass staatliche Organe gegen die gewaltbereite rechte Szene effektiv handelten. Ein Ruck ging durch die öffentliche Diskussion und die Medienberichterstattung. Passend dazu hat eine aktuelle Studie einer Expert_innenkommission, eingesetzt durch den Bundestag, ergeben, dass Antisemitismus bis tief in die gesellschaftliche Mitte vorhanden ist. Es ist gut und wichtig, dass nazistische und rassistische Tendenzen in all ihren Facetten behandelt werden, doch: für die Jusos müssen nicht erst Morde und Gewaltexzesse geschehen, um echte antifaschistische Arbeit vor Ort zu leisten. Schon viele Jahre haben wir uns für ein tolerantes Miteinander eingesetzt, das nicht durch Alltagsrassismus und Ausgrenzung bestimmt ist.

Die Jusos Berlin-Mitte stehen an der Seite von Gruppierungen und Organisationen, die sich gewaltfrei gegen Nazismus einsetzen. Unterstützung von aktionsorientierten Protesten gegen faschistische Gewalt und geplante Aufmärsche sind daher für die Jusos eine Selbstverständlichkeit und gehören zur Grundüberzeugung der Jungsozialist_innen. Hier sehen sich die Jusos Berlin-Mitte als Teil der landesverbandlichen Strukturen, die in gleicher Weise an dieser Arbeit partizipieren. Zusätzlich zum Engagement der Berliner Jusos im „Bündnis Dresden Nazifrei“, das für uns ein zentrales Thema ist, soll in den kommenden zwei Jahren stärker die Gedenk- und Erinnerungspolitik an das NS-Regime behandelt werden, sei es auf Landesebene in Berlin oder Brandenburg (KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen oder Ravensbrück) oder auf Bezirksebene: In Berlin-Mitte bietet sich z.B. die Auseinandersetzung mit der Geschichte des „Roten Wedding“ zwischen 1933 und 1945 an. Welche Widerstands-, aber auch Anpassungsformen gab es u.a. aus sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Perspektive? Hier bietet sich auch eine Kooperation mit dem „Anti-Kriegs-Museum“ (im Zuge einer Veranstaltung oder eines Kiezrundganges) in Wedding an.

Doch Arbeit gegen Rechts ist mehr als historische Arbeit zum NS-Regime: Die hässliche Sarrazin-Debatte über die Legitimität und Richtigkeit (!) rassistischer und sozialdarwinistischer Aussagen hat wieder deutlich gemacht: Bis weit in die Sozialdemokratie hinein ist gruppenspezifische Menschenfeindlichkeit präsent. Dem gilt es sowohl innerparteilich als auch gesellschaftlich konsequent entgegenzuwirken. Diese Arbeit nimmt für uns daher einen zentralen Stellenwert im Bundestagswahlkampf 2013 ein.

Weiterhin wollen sich die Jusos-Berlin Mitte auch mit der Fragestellung auseinandersetzen, wie die staatlichen Strukturen und Organe die organisierten Gruppen der rechten Szene, aber auch gesellschaftliche und individuelle gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, effektiver bekämpfen können als das bisher der Fall ist. Die vielen Defizite, die sich unter anderem in den unverhältnismäßigen Vergleichen rechter Gewalt gegen Menschen mit Sachbeschädigung von mutmaßlichen Linken äußern, muss von uns auch weiterhin in Frage gestellt werden. Weiterhin wollen wir daher sensibilisieren und deutlich machen, weswegen konsequenter gegen Volksverhetzung auf rechten Aufmärschen oder Hasstiraden der Naziszene im Internet eingeschritten werden muss.

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