Globale Herausforderungen kann man nur global angehen! Nach diesem Credo haben sich die sieben führenden Industrienationen (G7) am vergangenen Wochenende auf eine globale Steuerreform geeinigt, die das internationale Steuersystem grundlegend verändern wird.
Die G7 strebt eine globale Mindeststeuer für multinationale Großkonzerne wie Google, Amazon, Apple und Facebook in Höhe von mindestens 15 Prozent an. Besonders solche Großkonzerne haben in den letzten Jahrzehnten durch geschickte Gewinnverlagerungen in Niedrigsteuerländer, wie Jersey, den Cayman Islands oder Irland, ihren individuellen und gerechten Beitrag zum öffentlichen Gemeinwesen gedrückt – mit erheblichen Folgen für die Allgemeinheit: Ökonom*innen haben ausgerechnet, dass mindestens 200 Milliarden US-Dollar den öffentlichen Gemeinwesen weltweit durch Gewinnverlagerungen und Steuervermeidungsstrategien entzogen werden.
Eine globale Mindeststeuer verhindert nicht nur den schädlichen globalen Steuerwettbewerb der Länder und den unfairen Wettbewerbsvorteil der Großkonzerne gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen, sondern generiert auch Mehreinnahmen für den öffentlichen Haushalt. Mehreinnahmen, die besonders in der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie in der öffentlichen Gesundheitsversorgung und Daseinsvorsorge sowie für nachhaltige Zukunftsinvestitionen dringend benötigt werden. Jetzt liegt es an der Unterstützung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), damit die angestrebte Steuerreform auch tatsächlich umgesetzt und das als schwer reformierbar geltende internationale Steuerrecht ein Stück gerechter gestaltet wird.
Natürlich darf es nicht nur an einer globalen Mindeststeuer in Höhe von mindestens 15 Prozent bleiben: Der vorgeschlagene Mindestsatz ist definitiv zu niedrig und ähnelt den niedrigen Steuersätzen der Steueroasen wie Irland oder der Schweiz.
Deshalb fordern wir Jusos Mitte:
- eine globale Mindeststeuer von mindestens 30 Prozent,
- eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern,
- ein gerechteres, progressives und transparenteres internationales Steuersystem, das Steuervermeidung auf Kosten der Allgemeinheit effektiv unterbindet, und
- eine faire Verteilung von Besteuerungsrechten unter den Ländern.
Eine globale Mindeststeuer von mindestens 15 Prozent ist lediglich ein wichtiger Meilenstein in die richtige Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit!
Wenn Dir Gerechtigkeit am Herzen liegt: Mach mit und engagiere Dich aktiv für eine gerechte, soziale und ökologisch nachhaltige Gesellschaft! Wir freuen uns auf Dich und Deine Ideen!