Auf der vergangenen Landesdelegiertenkonferenz haben die Jusos Berlin einen Antrag auf Initiative der Jusos Mitte beschlossen. Darin fordern wir eine radikale Neuausrichtung der sozialdemokratischen Wohnen-Mieten- aber auch Bodenpolitik. Zentrale Eckpunkte stellt u.a. die Mietpreisobergrenze von 6€ pro qm, eine gesetzlich verankerte langfristige Stärkung des Sozialen Wohnungsbaus sowie politischer Kontrollinstrumente (wie bspw. die Ausweitung der Milieuschutzgebiete und Vorkaufsrecht der Kommunen zugunsten der sozialen Durchmischung) dar.
Dazu ergänzt unser Kreisvorsitzende Peter Maaß: „Es ist dringend geboten, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und schnell eine Kehrtwende in der sozialen Wohnungs-und Mietenpolitik vorzunehmen. Für uns Jusos steht ganz klar fest, dass Wohnen ein Grundrecht ist und mit diesem kein Geschäft gemacht werden darf. Profitorientierten Spekulationen mit Wohnraum muss politisch schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden!“
Den genauen Antrag findest du hier: Den neoliberalen Renditewahn stoppen – Für mutige Schritte gegen die Wohnungskrise
Außerdem fordern wir eine angemessene Erhöhung des BAföG-Wohngeldsatzes, der gerade in Städten mit angespannten Wohnsituationen zu erheblichen Problemen der Studierenden führen kann. Dazu ergänzt unsere stellvertretende Vorsitzende Antonia: „Wohnen als soziale Frage spiegelt sich gerade bei Menschen, die mitten in ihrer beruflichen Ausbildung stecken, wider. Die Wohnpauschale von aktuell 250€ reicht in Berlin lange nicht aus, um ein Zimmer zum Leben zu finden. Leider kosten die Mieten für WG- oder Wohnheimzimmer meist 350€ oder noch deutlich mehr! Diese Unverhältnismäßigkeit wollen wir nicht länger hinnehmen. Daher fordern wir, dass sich der BAföG-Wohngeldsatz am örtlichen Wohnungsmarkt orientiert und somit in Städten mit hohen Mieten auch höher ausfällt. Gerade Berlin muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und mit gutem Beispiel aktiv vorangehen!“