Bei unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch haben auch wir uns Gedanken gemacht, was #SPDerneuern bedeuten muss, damit die SPD auch in Zukunft eine erfolgreiche Partei ist. Dazu haben wir 10 Forderungen entwickelt:
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Die SPD muss nicht nur von Gerechtigkeit reden, sondern auch handeln!
Deshalb führt kein Weg an der gesamtgesellschaftlichen Umverteilung vorbei. Das bedeutet beispielsweise: Spitzensteuersatz erhöhen, Vermögenssteuer einführen und große Erbschaften sollen stärker besteuert werden.
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Die SPD muss sich mit Fehlern der Vergangenheit auseinandersetzen & korrigieren!
Deshalb fordern wir eine Abkehr vom Sanktionierungssystem der Hartz-IV- Gesetze.
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Ein gerechtes zukunftsfähiges Deutschland fängt mit Investitionen an!
Deshalb fordern wir eine Abkehr von der „schwarzen Null“ und eine verstärkte Investitionsoffensive in Verkehr, digitale Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und Bildung.
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Chancengleichheit und Gerechtigkeit in der Bildung ermöglichen!
Wir fordern eine flächendeckend kostenfreie Bildung vom Kindergarten bis zur Hochschul- bzw. Meisterabschluss. Das beinhaltet auch, für eine Gleichstellung zwischen Ausbildung und Studium einzutreten.
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Für gute Arbeit – auch in Zukunft!
Deshalb fordern wir mehr Arbeitszeitsouveränität, Einführung eines europäischen Mindestlohns, flächendeckende kostenlose Weiterbildungs- & Fortbildungsangebote, sowie eine nachhaltige Übergangsregelung für die von der Digitalisierung bedrohten Arbeitsplätze.
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Gesundheit und Pflege darf nicht vom Geldbeutel abhängen!
Deshalb fordern wir das Festhalten an einer Bürger*innenversicherung, einer Reformierung der Berufsausbildung sowie ein Investitionspaket für die Pflegeberufe.
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Nur mit einer Zukunft können wir die Zukunft gestalten
Deshalb fordern wir, dass sich die SPD aktiver und präsenter für Nachhaltigkeit einsetzt und die umweltpolitischen Ziele auch konsequent umsetzt.
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Die SPD muss eine Mitmachpartei werden!
Wir fordern daher mehr Mitbestimmung von jungen Menschen in jedem Parteigremium, direkte Mitbestimmung bei der Antragseinbringung, der Wahl des Parteivorsitzes und Parteivorstandes, Abschaffung der Antragskommission und die Etablierung von virtueller Partizipation, um von überall an Entscheidungen teilhaben zu können.
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Bessere Kommunikation!
Deshalb fordern wir, dass die SPD eine Kommunikationsstrategie entwickelt. Wir wollen weniger bürokratische Hürden und dass unsere Inhalte in klarer Sprache nach Außen vermitteln werden. Dazu gehört auch mehr Transparenz: undemokratische Kommissionen oder sonstige Gremien sollen der Vergangenheit angehören.
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Für die Erarbeitung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft bedarf es eines neuen Grundsatzprogrammes der SPD, wo sich jedes Mitglied einbringen darf und woraus die neue Programmatik einer linken SPD erkennbar wird!